| Details1: | RENTSCH: Windkraft-Förderung immer verrückter – Entschädigungen für Nichtstun steigen auf Rekordhöhe
WIESBADEN - Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Vorsitzender des FDP Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie, fordert angesichts der explodierenden Entschädigungszahlungen für die Abregelung von Windkraftanlagen eine grundlegende Kurskorrektur in der Förderung Erneuerbarer Energien.
„Es ist völlig absurd, dass die Verbraucher nicht mehr nur Windstrom subventionieren müssen, sondern immer mehr auch dafür bezahlen, dass Windkraftanlagen nicht laufen. Das versteht kein Mensch mehr und zeigt den Irrsinn in der deutschen Energiepolitik“, so Rentsch.
Binnen einen Jahres haben sich die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Windkraftanlagen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital‘ verdoppelt. Während 2013 das Abschalten von Windkraftanlagen die Stromkunden knapp 44 Millionen Euro kostete, waren es 2014 schon über 100 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet allein Tennet, nur einer von vier Übertragungsnetzbetreibern, mit über 150 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. Diese Gelder zahlen die Verbraucher über höhere Netzentgelte und kommen zur EEG-Umlage noch dazu.
„Bisher bezahlen die Stromverbraucher schon jährlich mehr als 23 Milliarden Euro für die Subventionierung Erneuerbarer Energien. Nun kommen noch dreistellige Millionenbeträge dazu, weil diese hochsubventionierten Anlagen die Netzstabilität gefährden und deshalb zwangsweise vom Netz genommen werden müssen. Das hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun.
Es braucht dringend einer grundlegenden Kurskorrektur in der Energiepolitik. Statt ausufernden Subventionen an allen Ecken und Enden ist ein technisch und wirtschaftlich funktionierendes Gesamtkonzept notwendig. Die dramatischen Kostensteigerungen für die Zwangsabregelungen zeigen, dass der weitere Zubau von Windkraft keinen Sinn mehr macht. Wir sollten aufhören die Destabilisierung des Stromnetzes zu subventionieren, um auf der anderen Seite wieder viel Geld für die Sicherstellung ausgeben zu müssen“, so Rentsch abschließend.
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Offenlegung Regionalplan Mittelhessen
ROCK: BUND verrät Interessen des Naturschutzes und will sogar FFH-Gebiete freigeben
René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, übt scharfe Kritik an den Forderungen des BUND im Zusammenhang mit der Offenlage des Regionalplan Mittelhessen, den Ausbau der Windkraft in Mittelhessen stark zu forcieren und sogar durch europäisches Recht geschützte FFH-Gebiete zur Windkraftnutzung freizugeben:
„Wie irre kann ein angeblicher Naturschutzverband eigentlich sein, wenn er Windkraftanlagen besonders an solchen Standorten fordert, wo das höchste Gefährdungsrisiko für geschützte Arten besteht. Das verstößt nicht nur gegen das Tötungs- und Störungsverbot für besonders bedrohte Arten wie es im Bundesnaturschutzrecht festgeschrieben ist, es ist auch ein massiver Angriffe auf die Stellungnahmen der Landesverbände der nationalen Vogelschutzwarten und das von ihnen verabschiedete Helgoländer Papier“, so Rock.
„Wenn es um den Ausbau der Windkraft geht, ist dem BUND nichts mehr heilig, nicht einmal mehr die wertvollsten Naturschutzzonen, die wir haben. Trotz 25.000 Windrädern liegt der Anteil der Windkraft an der Energieerzeugung in Deutschland gerade einmal bei 1,2 Prozent. Wer glaubt, durch den Ausbau der Windkraft einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, kennt die tatsächlichen Zusammenhänge nicht. Im Gegenteil, Windkraft zerstört die Natur in Hessen und wird zur größten Gefahr für den Erhalt der Artenvielfalt“, so Rock abschließend.
Abrufbar unter: http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Offenlegung-Regionalplan-Mittelhessen/15269c34365i1p32/index.html
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RENTSCH: Schwarz-Grün bricht an Widerstand der Bürger auseinander – Eltville als Sinnbild für landesweiten Trend
In ihrer Aktuellen Stunde thematisierten die Freien Demokraten das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Eltville. Nachdem sich eine klare Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft ausgesprochen hatte, versuchten CDU und Grüne zunächst ihren ideologischen Kurs fortzusetzen und das Votum zu ignorieren. Hierzu erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:
„Irgendwann musste Staatssekretär und CDU-Fraktionsvorsitzender in Eltville Ingmar Jung erkennen: Er kann nicht länger gegen den erklärten Willen der Bürger und gegen die Haltung der großen Mehrheit in den eigenen Reihen Politik machen und ließ die schwarz-grüne Koalition platzen. Was wir in Eltville beobachten konnten, kann als Sinnbild für einen landesweiten Trend gelten: Denn in ganz Hessen stellen sich die Bürger aktuell gegen den maßlosen Windkraftausbau und die sinnlose Zerstörung von Natur und Landschaft, gründen Bürgerinitiativen und starten Bürgerbefragungen. Der Widerstand gegen die ideologische Energiepolitik der Landesregierung wächst zu einem echten Flächenbrand an, der vor allem für die Union politisch immer gefährlicher wird.“
Weiter erklärte Rentsch:
„Wenn sich ein Mitglied der Landesregierung nun weigert, die politischen Ziele der Landesregierung vor Ort umzusetzen, zeigt dies, wie falsch und bürgerfeindlich diese Politik ist. Ob Oestrich-Winkel, Eltville oder ganz aktuell Butzbach, wo knapp 5.000 Bürger einen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen erzwungen haben: In ganz Hessen wächst der Widerstand gegen Windkraftanlagen. Und mit dem Widerstand der Bürger wächst auch der Druck auf die hessische CDU, die im Landtag bislang als braver Erfüllungsgehilfe grüner Wahlkampfphantasien kein Interesse an den Bedenken und Einwänden der hessischen Bevölkerung zeigte.“
Abrufbar unter: http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Energiepolitik/15265c34359i1p32/index.html
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ROCK: Bürger-Energiegipfel großer Erfolg – Landesregierung soll Bürger beteiligen
In ganz Hessen stoßen Windkraftanlagen auf massiven Widerstand der Bevölkerung. René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, den Bürgern endlich auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen echte Mitspracherechte einzuräumen.
Weil die Landesregierung für Herbst einen neuen Energiegipfel plant, bei dem die Bürger und Bürgerinitiativen keine Rolle spielen sollen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen eigenen Energiekongress organisiert, der den Bürgern ganz bewusst im Hessischen Landtag ein Forum für ihre Argumente und Forderungen geben sollte.
Aus ganz Hessen kamen 200 Teilnehmer zum ersten Bürger-Energiegipfel in den Hessischen Landtag, darunter Sprecher und Vertreter von mehr als 60 Bürgerinitiativen, die mehrere tausend Mitglieder vertreten.
In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden bestimmte Themenschwerpunkte, die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Trinkwassers, den Tourismus sowie die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen vor Ort, diskutiert. Außerdem standen rechtliche Fragen und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen nächstens Jahr, im Fokus.
Den Hauptvortrag hielt Dr.-Ing. Detlef Ahlborn, stv. Bundesvorsitzender von Vernunftkraft. Ahlborn machte deutlich, dass grundlegende physikalische und technische Probleme gegen den weiteren Ausbau der Windkraft sprechen. Der Ausbau der Windkraft macht keinen Sinn, weil Speichertechnologien fehlen und Grundlastfähigkeit auch durch immer mehr Windkraftanlagen nicht erreicht werden kann.
Die Teilnehmer und Vertreter der Bürgerinitiativen verabschiedeten ein Grundsatzpapier als Antwort auf den Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels 2011 und fordern eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik.
Zentrale Annahmen des wenige Wochen nach den Ereignissen von Fukushima einberufenen Energiegipfel haben sich als falsch erwiesen. Außerdem hat die CDU-Grüne Landesregierung die „Energiewende“ auf eine „Windstromwende“ verengt und ist in allen anderen, auch auf dem Energiegipfel 2011 besprochenen, Themenbereichen untätig geblieben, beispielsweise im Bereich der Wärmeenergie, der das größte Volumen überhaupt aufweist.
„Wir werden nicht locker lassen und die Landesregierung weiter mit dem gesunden Menschenverstand, neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Forderungen der Bürger konfrontieren bis endlich ein Umdenken stattfindet. Wir wollen die ideologische Energiepolitik von CDU und Grünen stoppen und erste Erfolge, wie das Scheitern von Schwarz-Grün in Eltville zeigt, sind bereits erkennbar“, so Rock.
Die wichtigsten Forderungen des Bürger-Energiegipfels sind:
- Stopp Windkraftausbau in Hessen
- Bessere Bürgerbeteiligung – Beteiligungsrecht für Kommunen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen
- Besserer Schutz der Menschen – H10 Abstandsgesetz (Höhe des Windrades mal 10 in Metern)
- Besserer Schutz der Natur (generelle Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen, größere Abstandsgrenzen zu bedrohten Vogelarten (Umsetzung Helgoländerpapier)
- Besserer Schutz der Landschaft (Schutzzonen von 10 km um Kurorte und touristisch besonders wertvolle Regionen)
- Schadenersatz für Anwohner bei sinkender Werthaltigkeit von Grundstücken und Immobilien durch den Bau von WKA
Abrufbar unter: http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Energiepolitik/15242c34326i1p32/index.html
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